Datenschutz Journal

Wissenswertes zum Thema Datenschutz

KI Verordnung (KI-VO), was kommt da auf uns zu?

Der Gesetzgebungsprozess zur Europäischen KI-Verordnung (KI-VO) ist weit fortgeschritten und befindet sich in den finalen Phasen. Nach dem...
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32 Millionen € Datenschutz-Bußgeld gegen Amazon und weitere Strafen

In den letzten drei Monaten haben europäische Datenschutzbehörden signifikante Bußgelder gemäß der DSGVO verhängt, was die strenge...
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EuGH – Irrtümliche Weitergabe von Daten und Beweislast im Datenschutz

Urteil des EuGH C-300/21 vom 25.01.2024 - MediaMarktSaturn Der EuGH hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 – C-300/21 entschieden, dass...
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EuGH in “Deutsche Wohnen” – Unternehmen haften – aber nicht ohne Verschulden

Der Hintergrund des Falls, der zum Urteil des EuGH in der Sache C-807/21 führte, betrifft das Unternehmen Deutsche Wohnen SE (DW), eine...
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EuGH zum Schadensersatz im Datenschutz

EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-300/21  eines der wichtigsten Urteile dieses Jahres wurde vom europäischen Gerichtshof am 4. Mai gefällt. Im...
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EuGH – Arztpraxen und Krankenhäuser müssen Kosten für Patientenakten-Kopien tragen

Ein für viele Praxen und Krankenhäuser wichtiges Urteil des EuGH erging am 26.10.2023 (LINK ZUM URTEIL). Der EuGH hatte über die Frage zu...
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Verbraucherverbände können Datenschutzklagen betreiben – ÖÖGH

Der ÖOGH (Oberste Gerichtshof in Österreich) hat in einer seiner jüngsten Entscheidungen (ÖOGH, Entscheidung vom 23.11.2022 – 7 Ob 112/22d...
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Einwilligung zur Datenweitergabe Reiseportal – Voraussetzungen (OLG Wien)

die Weitergabe von Daten und die Zustimmung in diese Weitergabe beschäftigt viele Betreiber von Webseiten. Das OLG Wien musste sich in den...
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Daten in die USA nun nach Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF) möglich

Seit 2020 müssen sich alle Unternehmen, die Daten in die Vereinigten Staaten übermitteln (beispielsweise durch Cloud-Lösungen oder...
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10.000 EUR Schadensersatz für Arbeitnehmer bei Auskunftsanspruch im Datenschutz

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat in seiner Entscheidung vom 9. Februar (ArbG Oldenburg, Urt. v. 09.02.2023 - Az.: 3 Ca 150/21) einem...
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