Datenschutz Journal

Wissenswertes zum Thema Datenschutz

EuGH – Arztpraxen und Krankenhäuser müssen Kosten für Patientenakten-Kopien tragen

Ein für viele Praxen und Krankenhäuser wichtiges Urteil des EuGH erging am 26.10.2023 (LINK ZUM URTEIL). Der EuGH hatte über die Frage zu...
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Verbraucherverbände können Datenschutzklagen betreiben – ÖÖGH

Der ÖOGH (Oberste Gerichtshof in Österreich) hat in einer seiner jüngsten Entscheidungen (ÖOGH, Entscheidung vom 23.11.2022 – 7 Ob 112/22d...
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Einwilligung zur Datenweitergabe Reiseportal – Voraussetzungen (OLG Wien)

die Weitergabe von Daten und die Zustimmung in diese Weitergabe beschäftigt viele Betreiber von Webseiten. Das OLG Wien musste sich in den...
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Daten in die USA nun nach Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF) möglich

Seit 2020 müssen sich alle Unternehmen, die Daten in die Vereinigten Staaten übermitteln (beispielsweise durch Cloud-Lösungen oder...
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10.000 EUR Schadensersatz für Arbeitnehmer bei Auskunftsanspruch im Datenschutz

Das Arbeitsgericht Oldenburg hat in seiner Entscheidung vom 9. Februar (ArbG Oldenburg, Urt. v. 09.02.2023 - Az.: 3 Ca 150/21) einem...
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EuGH Einbeziehung von AGB im B2B Bereich durch Link auf Webpage

Einem Thema, welches zunächst einmal nichts mit den Datenschutz zu tun haben scheint, hat sich der EuGH in seinem Urteil (EuGH; Urt. v....
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Fitness-Studio Bußgeld durch Datenschutz-Behörde

Die größte norwegische Fitnessstudio Kette hat nach Erlass der Datenschutzbehörde ein Bußgeld von 900.000 € zahlen müssen (LINK zum...
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Datzenschutz-Schadensersatz bei „Datenscraping“ von Webseiten

Das Landgericht Gießen musste sich in seiner Entscheidung (LG Gießen, Urteil vom 3.11.2022 – 5 O 195/22) mit dem Sachverhalt...
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Speicherungsdauer einer Restschuldbefreiung

mit der Frage, wie lange eine Restschuldbefreiung durch eine Wirtschaftsauskunftei gespeichert werden dürfen, mussten sich in den letzten...
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Zulässigkeit der Nutzung von Gesundheitsdaten im Prozess – VG Wiesbaden

Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden stellte in einem Urteil (VG Wiesbaden, Urteil vom 19.1.2022 – 6 K 361/21.WI; rechtskräftig), welche sich...
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