BGH entscheidet zu Cookies

Der BGH hat die Vorlage des EuGH aufgegriffen (Fall “Planet 49”) und letztinstanzlich das Urteil zum Einsatz von Cookies gefällt. Die Entscheidung liegt noch nicht im Detail vor. Wir können lediglich der Pressemitteilung entnehmen, dass sich keine Änderungen in Bezug auf die Entscheidung des EuGH ergeben.

Hierbei wurde im Gleichschritt mit dem EuGH, folgendes entschieden:

• Eine Online-Einwilligung, die mittels eines voreingestellten Ankreuzkästchens geschieht, ist unwirksam.
• Für das Setzen eines Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich.