Datenschutz Journal
Wissenswertes zum Thema Datenschutz
Gesetzesvorschlag zur Anpassung des UWG durch Bundesrat
Der Gesetzesvorschlag des Bundesrates (Drucksache 20/11879) bezieht sich auf Änderungen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),...
KI-Verordnung: Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-VO) in Kraft
Die Verordnung ist am 13. Juni 2024 beschlossen worden und tritt morgen am 01.08.2024 in Kraft. Die Geltungszeitpunkte variieren: Kapitel...
EuGH zum Schadensersatz im Datenschutz
EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-300/21 eines der wichtigsten Urteile dieses Jahres wurde vom europäischen Gerichtshof am 4. Mai gefällt. Im...
EuGH – Arztpraxen und Krankenhäuser müssen Kosten für Patientenakten-Kopien tragen
Ein für viele Praxen und Krankenhäuser wichtiges Urteil des EuGH erging am 26.10.2023 (LINK ZUM URTEIL). Der EuGH hatte über die Frage zu...
Verbraucherverbände können Datenschutzklagen betreiben – ÖÖGH
Der ÖOGH (Oberste Gerichtshof in Österreich) hat in einer seiner jüngsten Entscheidungen (ÖOGH, Entscheidung vom 23.11.2022 – 7 Ob 112/22d...
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(Geschäftsfüher:
Dr. iur. Andreas Pinheiro, RAin Nicole Motiee Tehrani)