by Dr. Andreas Pinheiro | Nov 7, 2023 | News
Ein für viele Praxen und Krankenhäuser wichtiges Urteil des EuGH erging am 26.10.2023 (LINK ZUM URTEIL). Der EuGH hatte über die Frage zu befinden, ob ein Patient eine Patientenakte nur aus bestimmten Gründen erhalten dürfe und diese auch angeben müsse. Ebenso wurde... by Dr. Andreas Pinheiro | Oct 25, 2023 | News
Der ÖOGH (Oberste Gerichtshof in Österreich) hat in einer seiner jüngsten Entscheidungen (ÖOGH, Entscheidung vom 23.11.2022 – 7 Ob 112/22d ) entschieden, dass Art. 80 der DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass auch Verbraucherschutzverbände Klagen in Bezug auf... by Dr. Andreas Pinheiro | Oct 16, 2023 | News
die Weitergabe von Daten und die Zustimmung in diese Weitergabe beschäftigt viele Betreiber von Webseiten. Das OLG Wien musste sich in den hier besprochenen Verfahren (OLG Wien, Beschluss vom 24.11.2022 – 2 R 48/20y (LG Korneuburg)) mit der Frage beschäftigen, ob eine... by Dr. Andreas Pinheiro | Sep 11, 2023 | News
Seit 2020 müssen sich alle Unternehmen, die Daten in die Vereinigten Staaten übermitteln (beispielsweise durch Cloud-Lösungen oder Web-Apps) tiefergehende Gedanken machen, ob diese Übermittlung tatsächlich stattfinden darf. Grund hierfür war, dass der europäische... by Dr. Andreas Pinheiro | Apr 24, 2023 | News
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat in seiner Entscheidung vom 9. Februar (ArbG Oldenburg, Urt. v. 09.02.2023 – Az.: 3 Ca 150/21) einem Arbeitnehmer die Summe von 10.000 € Schadensersatz für eine verspätete datenschutzrechtliche Auskunft des Arbeitgebers zu... by Dr. Andreas Pinheiro | Apr 10, 2023 | News
Einem Thema, welches zunächst einmal nichts mit den Datenschutz zu tun haben scheint, hat sich der EuGH in seinem Urteil (EuGH; Urt. v. 24.11.2022 – Az.: C-358/21) gewidmet. Fall In diesem Verfahren hatte der europäische Gerichtshof darüber zu entscheiden, ob...
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