by Dr. Andreas Pinheiro | Jan 31, 2024 | News
BGH, Urt. v. 18.11.2024 – VI ZR 10/24 (OLG Köln) Ausgangsfrage: Der Kläger macht Schadensersatz-, Feststellungs-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Beklagte geltend. Die Beklagte, die das... by Dr. Andreas Pinheiro | Dec 28, 2023 | News
Der Hintergrund des Falls, der zum Urteil des EuGH in der Sache C-807/21 führte, betrifft das Unternehmen Deutsche Wohnen SE (DW), eine börsennotierte Immobiliengesellschaft mit Sitz in Berlin. DW hält über Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften mittelbar rund... by Dr. Andreas Pinheiro | Dec 4, 2023 | News
EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-300/21 eines der wichtigsten Urteile dieses Jahres wurde vom europäischen Gerichtshof am 4. Mai gefällt. Im Kern geht es hier um die lange Zeit strittige Frage, ob ein Schaden ein Tatbestandsmerkmal des immateriellen Schadensersatzes... by Dr. Andreas Pinheiro | Nov 7, 2023 | News
Ein für viele Praxen und Krankenhäuser wichtiges Urteil des EuGH erging am 26.10.2023 (LINK ZUM URTEIL). Der EuGH hatte über die Frage zu befinden, ob ein Patient eine Patientenakte nur aus bestimmten Gründen erhalten dürfe und diese auch angeben müsse. Ebenso wurde... by Dr. Andreas Pinheiro | Oct 25, 2023 | News
Der ÖOGH (Oberste Gerichtshof in Österreich) hat in einer seiner jüngsten Entscheidungen (ÖOGH, Entscheidung vom 23.11.2022 – 7 Ob 112/22d ) entschieden, dass Art. 80 der DSGVO dahingehend auszulegen ist, dass auch Verbraucherschutzverbände Klagen in Bezug auf... by Dr. Andreas Pinheiro | Oct 16, 2023 | News
die Weitergabe von Daten und die Zustimmung in diese Weitergabe beschäftigt viele Betreiber von Webseiten. Das OLG Wien musste sich in den hier besprochenen Verfahren (OLG Wien, Beschluss vom 24.11.2022 – 2 R 48/20y (LG Korneuburg)) mit der Frage beschäftigen, ob eine...
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